Rechtsprechung
BVerfG, 30.09.2022 - 1 BvR 922/21 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Durch den Tod des Beschwerdeführers erledigte Verfassungsbeschwerde
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 90 BVerfGG
Erledigung der Verfassungsbeschwerde durch den Tod des Beschwerdeführers
- Wolters Kluwer
Erledigung der Verfassungsbeschwerde durch den Tod des Beschwerdeführers
- rewis.io
Erledigung der Verfassungsbeschwerde durch den Tod des Beschwerdeführers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90
Erledigung der Verfassungsbeschwerde durch den Tod des Beschwerdeführers - datenbank.nwb.de
Erledigung der Verfassungsbeschwerde durch den Tod des Beschwerdeführers
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfassungsbeschwerde - und der Tod des Beschwerdeführers
Verfahrensgang
- AG Lübeck, 11.11.2020 - 123 F 126/20
- AG Lübeck, 30.11.2020 - 123 F 126/20
- OLG Schleswig, 04.01.2021 - 13 WF 157/20
- BVerfG, 30.09.2022 - 1 BvR 922/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Auszug aus BVerfG, 30.09.2022 - 1 BvR 922/21
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erledigt sich im Grundsatz mit dem Tod des Beschwerdeführers eine zur Durchsetzung seiner höchstpersönlichen Rechte erhobene Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 6, 389 ; 124, 300 ; stRspr).Im einzelnen Fall kann aber trotz des Todes unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsaktes und des Standes des Verfassungsbeschwerdeverfahrens über die Verfassungsbeschwerde entschieden werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 124, 300 m.w.N.).
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98
Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …
Auszug aus BVerfG, 30.09.2022 - 1 BvR 922/21
Im einzelnen Fall kann aber trotz des Todes unter Berücksichtigung der Art des angegriffenen Hoheitsaktes und des Standes des Verfassungsbeschwerdeverfahrens über die Verfassungsbeschwerde entschieden werden (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 124, 300 m.w.N.).Ausnahmen sind im Hinblick auf solche Rügen zugelassen worden, die der Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann (vgl. BVerfGE 109, 279 ; BVerfGK 9, 62 jeweils m.w.N.).
- BVerfG, 10.05.1957 - 1 BvR 550/52
Strafvorschriften gegen männliche Homosexualität verstoßen nicht gegen …
Auszug aus BVerfG, 30.09.2022 - 1 BvR 922/21
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erledigt sich im Grundsatz mit dem Tod des Beschwerdeführers eine zur Durchsetzung seiner höchstpersönlichen Rechte erhobene Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 6, 389 ; 124, 300 ; stRspr). - BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03
IMSI-Catcher
Auszug aus BVerfG, 30.09.2022 - 1 BvR 922/21
Ausnahmen sind im Hinblick auf solche Rügen zugelassen worden, die der Rechtsnachfolger im eigenen Interesse geltend machen kann (vgl. BVerfGE 109, 279 ; BVerfGK 9, 62 jeweils m.w.N.).